Das bulgarische Parlament beschloss Ende 2015 mehrere Änderungen in der Steuergesetzgebung sowie ein neues Buchführungsgesetz. Die Änderungen traten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und betreffen hauptsächlich die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie die Besteuerung von Einkommen.
Wesentliche Neuerungen im neuen Buchführungsgesetz
Das Ende 2015 neu beschlossene Buchführungsgesetz in Bulgarien ersetzt völlig das Buchführungsgesetz aus 2002, das bis 31.12.2015 anwendbar war. Es führt − basierend auf Kriterien wie den Aktiva, Nettoerlösen und Personal − vier Gruppen an Gesellschaften und drei Gruppen von Unternehmen ein. Weiters gelten neue Bestimmungen für Finanzprüfungen.
Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes
Mehrere Änderungen betreffen die Klarstellung und Harmonisierung von Vorschriften betreffend die „Staatshilfe“.
Veräußerung von Finanzinstrumenten
Der Begriff „Veräußerung von Finanzinstrumenten“ wurde geändert und beinhaltet ab jetzt auch Staatsanleihen: Nunmehr sind auch Erträge aus der Veräußerung von Staatsanleihen auf einem geregelten Markt von der Kapitalertragsteuer befreit.
Dividenden oder andere Ausschüttungen
Wenn Dividenden oder andere Ausschüttungen bei der ausschüttenden Körperschaft als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden, so sind sie aus Sicht des Dividenden-Empfängers als steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.
Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
Die Änderungen betreffen die Definition der Steuerbemessungsgrundlage von Lieferungen, die von Umsatzsteuersubjekten an ihre Gesellschafter und Arbeitnehmer erbracht, aber nicht für Zwecke des Unternehmens verwendet werden. Solche „steuerfreien“ Lieferungen sind nunmehr als umsatzsteuerpflichtig zu qualifizieren.
Die Steuerbemessungsgrundlage (bemessen von den Kosten der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung) ist im Verhältnis der Verwendung zu Unternehmenszwecken und der Verwendung für Zwecke in der Sphäre des Gesellschafters zu ermitteln.
Die Steuerbemessungsgrundlage solcher Lieferungen ist weiters anhand eines Faktors, der die Wertminderung der Waren widerspiegelt (5 Jahre Jahresbasis bei beweglichen Anlagegütern und 20 Jahre Jahresbasis bei unbeweglichen Anlagegütern) anzupassen – sog. Vorsteuerberichtigung.
Änderungen der Einkommensbesteuerung von natürlichen Personen
Neu eingeführt wurde eine Steuervorauszahlung von 10 % auf „sonstige Erträge“. Sie fällt an, wenn die Einkünfte von einer Gesellschaft oder einem Einzelunternehmer geleistet werden – zB Zinsen, die auf einen Privatkredit gezahlt werden.
Änderungen des Gesetzes über Beschränkung von Barzahlungen
Die Höchstgrenze für Barzahlungen wurde von BGN 15.000 auf BGN 10.000 abgesenkt.
Mindestgehalt in Bulgarien
Das Mindestgehalt wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2016 mit BGN 420 festgesetzt.
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